Der Chaos Computer Club Cologne und alle, die mitkommen wollen, treffen sich am Samstag den 7.7.2018 um 11:30 Uhr auf Gleis 3 des Bahnhof Köln Ehrenfeld zur gemeinsamen Anreise zu der Demo „Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW“ in Düsseldorf.

Abfahrtszeiten

RE1 nach Düsseldorf HBF

Köln Ehrenfeld 11:37 Uhr Gleis 3

Köln Hbf 11:49 Uhr Gleis 4

Köln/Messe Deutz 11:52 Uhr Gleis 2

Aus gegebenem Anlass, betreffend die kürzlich erfolgten Durchsuchungen bei den Zwiebelfreunden, dem ChaosLab Augsburg und dem Chaostreff Dortmund, rufen wir erneut zur Teilnahme an der Demo auf!

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Unter Anderem wird die Hürde für den Einsatz sogenannter "Staatstrojaner" drastisch gesenkt. Wie schwerwiegend auch die anderen Änderungen sind, wurde bei unserem OpenChaos zum Polizeigesetz deutlich: Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Zudem wird die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.